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Das Bürgerbegehren startet!

Hier finden Sie die Unterschriftenliste!

Um was geht es?

Am 25. November 2020 hat der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) das Konzept für eine weitestgehend autofreie Altstadt Halle (Saale) beschlossen (Vorlage VII/2020/01754). Die Stimmen der Fraktionen der CDU, FDP, Hauptsache Halle und der AfD reichten leider nicht aus, um diese folgenschwere Fehlentscheidung inmitten der Corona-Pandemie zu verhindern.

Wir möchten, dass die Altstadt, Theater, Kultur usw. gut zu erreichen sind. Demgegenüber sieht das Konzept der weitestgehend autofreien Altstadt vor, dass in Zukunft die Anfahrt in die Innenstadtlage deutlich erschwert wird.

Hier finden Sie eine grafische Übersicht zur Planung der weitestgehend autofreien Altstadt.

Während unsere Nachbarstadt Leipzig mit den gut ausgeschilderten und zahlreichen Parkhäusern und –flächen im Innenstadtring zeigt, wie Fußgänger schnell aus allen Himmelsrichtungen in die Einkaufsstraßen und die historische Altstadt kommen können, sollen in Halle die bereits raren Parkflächen weiter verknappt werden.

Wir, die Initiatoren Christoph Bernstiel MdB, Thomas Keindorf MdL und Lukas Röse von der Bierkanzlei, sind der Überzeugung, dass unsere Altstadt mit der Einkaufsstraße für alle da ist und kein Verkehrsteilnehmer einseitig benachteiligt werden darf. Deshalb möchten wir einen Bürgerentscheid initiieren, um den Beschluss des Stadtrates zur weitestgehend autoarmen Altstadt aufzuheben!

Hier finden Sie die Pressemitteilung zur Ankündigung des Bürgerentscheids mit Zitaten der drei Initiatoren.

Dazu müssen bis Februar 2021 7.500 Unterschriften von Einwohnern der Stadt Halle (Saale) zusammengetragen werden. Eine Online-Unterzeichnung ist aus rechtlichen Gründen leider nicht möglich. Wir sind uns bewusst, dass es in der aktuellen Corona-Situation besonders herausfordernd ist, die erforderlichen Unterschriften zu erreichen. Dennoch möchten wir nichts unversucht lassen, um unser Zentrum vor dem endgültigen Aussterben zu retten. Genau dafür brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung!

Welche Position wir vertreten:

  1. Bevor Parkplätze in der Innenstadt wegfallen, müssen alternative Parkflächen an anderer Stelle, die einen schnellen Zutritt zur Stadt ermöglichen, geschaffen werden. Zur Attraktivität einer Innenstadt gehört es schließlich, auch im unmittelbaren Umfeld der Geschäfte zu parken und seine Einkäufe bequem nachhause bringen zu können. Übrigens: Wenn Parkflächen wegfallen, fehlen auch immer mehr Parkplätze für die dortigen Bewohner. Ganz zu schweigen von dem ohnehin geplanten Rückbau der Anwohnerparkflächen.
  2. Selbst der Lieferverkehr soll in Zukunft nur noch sehr eingeschränkt in die Innenstadt fahren dürfen. Das bedeutet, dass Geschäfte und Privathaushalte in Zukunft ihre Pakete nur noch an Packstationen abholen und sich nicht mehr nachhause liefern lassen können.
  3. Außerdem ist geplant, dass der Altstadtring (u.a. Universitätsring, Rober-Franz-Ring, Hansering) zur Einbahnstraße wird. Damit werden die innerstädtischen Fahrzeiten noch länger als bislang. Diese Verkehrsplanung können wir nicht unterstützen!
  4. Bei sinkender Erreichbarkeit der innerstädtischen Gebiete leidet auch deren Attraktivität neben dem Einkaufen in der Freizeit zu Restaurant- oder Kneipen-, Dienstleistungs- oder Museums- und Theaterbesuchen in die Altstadt zu kommen. Dies führt unmittelbar zum Aussterben von jeglichem innerstädtischem Leben.
  5. Das gesamte Konzept der weitestgehend autofreien Altstadt ist nichts weiter als ein Schnellschuss auf Basis einer einseitigen ideologisierten autofeindlichen Politik. Wir stehen auch für die Weiterentwicklung des bedarfsgerechten Nahverkehrs und ein Miteinander aller Mobilitätsformen, lehnen aber aus den aufgeführten Gründen die beschlossenen Maßnahmen entschieden ab. Vielmehr sind wir der Meinung, dass wir endlich eine offene Diskussion über ein Gesamtverkehrskonzept für unsere Stadt brauchen, anstatt mit solch unbedacht gefällten Beschlüssen große Fehler zu begehen.

Bemerkenswert ist, dass in dem beschlossenen Konzept bereits die Risiken, die auch wir sehen und uns animieren, den Bürgerentscheid durchzuführen, aufgeführt sind, jedoch keine Lösung präsentiert wird.

Wenn Sie auch der Meinung sind, dass der Beschluss des Stadtrats sowohl für das innerstädtische Leben als auch für die Geschäfte einschneidend ist, beteiligen Sie sich an diesem Bürgerentscheid:

Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Stadtrates Halle (Saale) zum Konzept einer weitestgehend autofreien Altstadt aufgehoben wird?

Wie kann ich unterstützen?

Sie können sich die Unterschriftenliste hier direkt herunterladen, ausdrucken und in Ihrem Umfeld selbst Unterschriften sammeln. Die vollständige Liste geben Sie dann entweder in einem teilnehmenden Geschäft in Halles Altstadt ab oder Sie schicken diese per Post an CDU Stadtratsfraktion , z.H. Christoph Bernstiel, Schmeerstraße 1, 06108 Halle (Saale) – oder werfen Sie einfach in unseren Briefkasten. Die Unterschriftenliste können Sie auch immer zu den Öffnungszeiten der Bierkanzlei im Moritzburgring 1, 06108 Halle (Saale) abgeben oder jederzeit in den Briefkasten dort einwerfen. Gleiches gilt für die CDU Stadtratsfraktion Halle (Saale), z.H. Christoph Bernstiel, Schmeerstraße 1, 06108 Halle (Saale).

Eintragungsberechtigt sind alle wahlberechtigten Deutschen und EU-Bürger ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Halle (Saale) haben.

Sie können gerne auch Werbung für das Bürgerbegehren machen, in dem Sie auf unsere Seite verlinken, Ihren Freunden von dem Vorhaben erzählen oder uns Anzeigeflächen zur Verfügung stellen.

Plakate in verschiedenen Größen zur Bewerbung können Sie sich gerne bei uns abholen. Zur Vereinbarung eines Abholtermins schreiben Sie uns bitte eine Mail.

Vor Ort unterschreiben!

Zudem finden Sie die Unterschriftenlisten in zahlreichen Geschäften in der halleschen Innenstadt. Unsere Unterstützer erkennen Sie an einem Poster im Schaufenster oder einem Aufsteller neben der Kasse.

Unter anderem können Sie so bei:

  • Argente Festmoden in der Dachritzstraße 6, 06108 Halle (Saale)
  • Coffee "B" & Sandwiches am Marktplatz 11, 06108 Halle (Saale)
  • Charme & Chic am Alten Markt 32, 06108 Halle (Saale)
  • Blume-Optik im Kreuzotterweg 2, 06116 Halle (Saale)
  • Dessous am Alten Mark in der Schmeerstraße 5, 06108 Halle (Saale)
  • Monsator-Haushaltsgeräte Halle am Alten Markt 9-10, 06108 Halle (Saale)
  • Mein Fischer seit 1832, Stadtcenter Rolltreppe, Große Ulrichstraße 60 und Neustadt Centrum Halle, Neustädter Passe 17, 06122 Halle
  • Ullrich Modellbahnstation.de in der Kleinen UIrichstraße 19, 06108 Halle (Saale)
  • Sattlerei Weidner, Kleine Ulrichstraße 18 A, 06108 Halle (Saale)
  • Hofmanns Blumen, Schmeerstraße 1, 06108 Halle (Saale)
  • Garderitz Second Luxus, Kleine Klausstraße 2, 06108 Halle (Saale)
  • Bequeme Schuhe, Schmeerstraße 21, 06108 Halle (Saale)
  • Koegel der Friseur, Oleariusstraße 4A, 06108 Halle (Saale)
  • 3A Immobilien Halle, Herrenstraße 20, 06108 Halle (Saale)
  • Uhren Weiss Schmuck GmbH, Kleinschmieden 6, 06108 Halle (Saale)

und

  • in der Bierkanzlei im Moritzburgring 1, 06108 Halle (Saale)
  • in den Filialen der Fleischereien Barners und Zappendorfer
  • im Küchenstudio Gerd Micheel im Hansering 15, 06108 Halle (Saale)

unterschreiben.

Darüber hinaus können Sie Montag bis Freitag zwischen 09:00 Uhr und 15:00 Uhr bis zum 22. Dezember 2020 und ab dem 07. Januar 2021 in den Abgeordnetenbüros von Christoph Bernstiel MdB (Ulestraße 8, 06114 Halle (Saale)) und Thomas Keindorf MdL, Merseburger Str. 420, 06132 Halle (Saale) unterschreiben.

Was steht genau in dem Beschluss?

Hier finden Sie die Originalfassung des Beschlusses.

Wer steckt hinter der Aktion?

  • Christoph Bernstiel
    Bundestagsabgeordneter und Stadtrat
  • Thomas Keindorf
    Landtagsabgeordneter
  • Lukas Röse
    Inhaber Bierkanzlei

Was passiert, wenn die 7.500 Unterschriften gesammelt wurden?

Mit einem Bürgerbegehren können die Bürgerinnen und Bürger beantragen, dass sie über eine Angelegenheit der Gemeinde, Verbandsgemeinde bzw. des Landkreises selbst entscheiden. Bürgerbegehren dürfen nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde, der Verbandsgemeinde bzw. des Landkreises zum Gegenstand haben, die in der Entscheidungszuständigkeit des Gemeinderates, Verbandsgemeinderates bzw. Kreistages liegen. Zu beachten ist, dass nicht innerhalb der letzten 2 Jahre zu diesem Thema ein Bürgerentscheid stattgefunden hat. Bei bestimmten Angelegenheiten, z.B. Haushalt und im Rahmen der Bauleitplanung, ist ein Bürgerbegehren unzulässig.

Verfahrensablauf

Das Bürgerbegehren ist schriftlich mit den erforderlichen Unterschriften einzureichen. Wenn das Bürgerbegehren zulässig ist, folgt innerhalb von 3 Monaten der Bürgerentscheid. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat, Verbandsgemeinderat bzw. Kreistag die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.

Auf welcher Rechtsgrundlage stützt sich das Bürgerbegehren

§ 26 Kommunalverfassungsgesetz (KVG LSA)

Corona-Hinweis

Bitte bringen Sie zum Unterschreiben möglichst einen eigenen Stift mit und tragen Sie beim Betreten von geschlossenen Räumen eine Mund-Nasen-Bedeckung.